Gebäudeenergiegesetz kommt doch nicht

(vom 26.04.2017)

Der Koalitionsausschuss von SPD und CDU/CSU konnte sich kürzlich nicht auf das geplante neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) einigen.

SPD und CDU/CSU konnten sich Ende März 2017 im Koalitionsausschuss nun doch nicht auf einen Kompromiss zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) verständigen. Damit ist dieses Vorhaben für diese Legislaturperiode endgültig vom Tisch. Nach Auffassung der Deutschen Energie-Agentur (dena) ist dieses Scheitern in mehrfacher Hinsicht ein erheblicher Rückschlag für die Energiewende im Gebäudesektor. So werde Deutschland ohne das GEG zunächst keinen Niedrigstenergie-Standard für öffentliche Gebäude festlegen. Damit verstoße Deutschland gegen die EU-Gebäuderichtlinie.

Bedauernswert ist aus Sicht der dena zudem, dass die mit dem GEG angestrebte Vereinfachung des Ordnungsrechts für Gebäude nun erstmal nicht kommt. Das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) hätten mit dem GEG zusammengelegt werden sollen, was vielen Ingenieuren, Architekten, Handwerkern etc. geholfen hätte.

Nach der steuerlichen Förderung für die energetische Gebäudesanierung ist laut der dena nun ein zweites wichtiges Vorhaben für die Energiewende im Gebäudesektor im politischen Prozess gescheitert. Das zeige, dass die Politik die Schlüsselfunktion des Gebäudesektors für die Energiewende offenbar immer noch nicht ausreichend verstehe.

Redaktion: EK / Redaktion mehrFach