• Pfad:

Bundesverband fordert Abschaffung der Stromsteuer zugunsten einer CO2-Bepreisung

(vom 26.04.2019)

Da die Stromsteuer in Deutschland nicht zwischen sauberen und umweltschädlichen Energieträgern differenziert, forderte kürzlich der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) den Ersatz der Stromsteuer durch eine CO2-Bepreisung.

Anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (19/8037) hat sich der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) erneut für einen Ersatz der Stromsteuer durch eine CO2-Bepreisung ausgesprochen. Nach Auffassung des BEE ist der „Geburtsfehler“ der Stromsteuer, dass sie nicht zwischen sauberen und umweltschädlichen Energieträgern differenziere. Der BEE schlug daher vor, die Stromsteuer durch eine CO2-Bepreisung zu ersetzen beziehungsweise sie mindestens auf den nach EU-Energiesteuerrecht vorgegebenen Mindestsatz zu reduzieren. Bis der Ersatz stattgefunden hat, solle die Stromsteuer dahingehend reformiert werden, dass sie den Bezug von erneuerbaren Energien in bestimmten Lieferkonstellationen anreize. Ein wichtiger Bestandteil hierbei ist laut BEE die Belieferung von Stromkunden in „Grünen Netzen“, die ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien enthalten. Das bedeute, dass Verbraucher mit Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen aus ihrer näheren Umgebung beliefert werden. Diese Direktlieferung von Nahstrom sollte auch künftig weiter stromsteuerbefreit erfolgen können. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf wolle dies nicht erlauben, so der BEE.

Eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien und für die Versorgung mit sauberem Strom aus der Nachbarschaft ist aus Sicht des BEE nicht nachvollziehbar. Strom aus erneuerbaren Energien sollte grundsätzlich von der Stromsteuer befreit sein. Zumindest aber sollte dies für Strom gelten, der dort verbraucht wird, wo er produziert wird, auch wenn dies in einem „Grünen Netz“ erfolge. Im Sinne des Klimaschutzes werde jede Kilowattstunde sauberen Stroms und jede nach Auslaufen der EEG-Vergütung weiterbetriebene Erneuerbare-Energien-Anlage benötigt. Stromsteuererleichterungen bei der Lieferung in „Grünen Netzen“ seien dafür ein wichtiger Beitrag. Zudem erhöhe Strom aus der Nachbarschaft die Identifizierung mit den erneuerbaren Energien und trage so zur Akzeptanz bei.

Redaktion: EK / Redaktion mehrFach

zurück